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04.06.2008 - Bundestag kritisiert Bespitzelung bei Telekom

Berlin (AFP) - Politiker aller Parteien haben die Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom am Mittwoch im Bundestag scharf kritisiert. "Der Fall Telekom ist schlimm", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD-Politiker Michael Bürsch sprach von einem "Abgrund von Datenverrat", Linken-Politikerin Petra Pau sagte, es habe sich um "vorsätzlichen Verfassungsbruch" gehandelt. In der Debatte entbrannte erneut eine Diskussion zum besseren Datenschutz. Abgeordnete von FDP und den Grünen forderten eine Abschaffung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Speicherung von wenigen Daten ist die beste Prävention gegen Missbrauch", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb verteidigte das Gesetz: "Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung." Künast sagte dagegen, der Datenschutz "kann im digitalen Zeitalter nicht hoch genug bewertet werden." Die beste Lösung sei, so wenig Daten wie möglich zu speichern. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) forderte eine Prüfung der Rahmenbedingungen des Datenschutzbeauftragten. Das Kernproblem liege nicht in der Politik sondern in der Gleichgültigkeit der Wirtschaft gegenüber der Gesetzeslage.

(04.06.2008 / Quelle: © 2008 AFP)