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30.01.2008 - Birmas Oppositionsführerin trifft Juntavertreter und Parteifreunde

Rangun (AFP) - Die unter Hausarrest stehende birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat am Mittwoch einen Vertreter der Militärregierung und ranghohe Mitglieder ihrer Partei getroffen. Mit dem Ergebnis der Unterredung mit Arbeitsminister Aung Kyi, den die Junta nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung Ende September 2007 mit den Kontakten zu der Friedensnobelpreisträgerin beauftragt hatte, sei sie "nicht zufrieden" gewesen, sagte der Sprecher von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NDL), Nyan Win. Ein bekannter, der NDL angehörender Blogger wurde wegen Verstößen gegen die strengen Internet-Gesetze des Landes festgenommen.

Grund für die Unzufriedenheit Suu Kyis war laut Nyan Win vor allem die Tatsache, dass es keinen Zeitplan für den Prozess der Wiederannäherung gebe. Die Ikone der birmanischen Demokratiebewegung, die den Großteil der vergangenen 18 Jahren unter Hausarrest stand, war seit Oktober bereits fünf Mal mit Aung Kyi zusammengekommen, ohne sichtbare Erfolge zu erzielen. Ein weiteres Treffen wurde Nyan Win zufolge nicht vereinbart. Suu Kyi wiederholte ihre Forderung nach Drei-Parteien-Gesprächen, an denen neben dem machthabenden Militär und der NDL auch Vertreter der ethnischen Minderheiten teilnehmen sollen, die seit Jahren die Junta bekämpfen.

Der NDL-Sprecher verlas eine Erklärung Suu Kyis, in der sie ihren Parteifreunden für ihre Anstrengungen dankt und sie aufruft, weiterhin als Partei vereinigt zu bleiben. An die Adresse aller Bürger sagte sie, ihren Vater und Unabhängigkeitshelden Aung San zitierend: "Hofft das Beste, und bereitet euch auf das Schlimmste vor." Nach vielen Jahren der Opfer sei weitere Geduld nötig. "Ich möchte der Bevölkerung keine falschen Hoffnungen machen", erklärte die Oppositionsführerin. Bisher habe es noch kein klares Signal von Seiten der Regierung gegeben. Birma wird seit 1962 vom Militär regiert.

Der festgenommene Blogger Nay Phone Latt hatte in einem in Romanform verfassten Blog über die Schwierigkeiten des birmanischen Alltags mit regelmäßigen Stromausfällen und steigenden Lebenshaltungskosten berichtet. Das Internet war auch während der prodemokratischen Proteste im vergangenen Jahr ein wichtiges Kommunikationsmittel der Opposition. Blogger berichteten detailliert über das Ausmaß der Gewalt. Die strengen Kontrollen der Behörden werden bis heute immer wieder umgangen. Bei der Niederschlagung der von Mönchen angeführten Protestbewegung gegen die Junta wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 31 Menschen getötet, 74 gelten noch als vermisst.

(30.01.2008 / Quelle: © 2008 AFP)