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20.01.2008 - Verheugen zweifelt nach Nokia-Ankündigung am Sinn von Subventionen

Hamburg/Berlin (AFP) - Nach der angekündigten Schließung des Bochumer Nokia-Werks hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Vergabe von Subventionen an Unternehmen grundsätzlich in Frage gestellt. "Nokia gibt Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken", sagte Verheugen der "Welt am Sonntag". Laut dem EU-Kommissar sind Subventionen nur sehr selten sinnvoll, etwa bei schweren regionalen Entwicklungsschwächen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte Maßnahmen gegen weitere Jobverlagerungen innerhalb der Europäischen Union. Laut einem Pressebericht wurden bei Nokia in Bochum die ersten Mitarbeiter entlassen.

"Ich denke, es hat keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken", sagte Verheugen dem Blatt. "Sollten sich Investitionen nur dann rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko." Statt Investitionszuschüsse an private Unternehmen zu geben, solle das Geld "in Bildung, Ausbildung und in den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden". Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk verteidigte die EU-Subventionen dagegen: "Die neuen Länder brauchen diese Förderung ebenso wie die strukturschwachen Regionen in den alten Ländern", sagte Jurk der Zeitschrift "Super Illu". Die Hilfen sorgten dafür, dass "die Arbeit zu den Menschen kommt und nicht umgekehrt", fügte er hinzu.

Die EU-Kommission stellte Hilfen für die von der Nokia-Werksschließung betroffenen Menschen in Aussicht. Der Sozial- und Globalisierungsfonds stehe zur Verfügung, wenn Mitgliedstaaten solche Veränderungen nicht allein auffangen können, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der "Wirtschaftwoche". Die "Bild"-Zeitung berichtete dagegen unter Berufung auf Regierungs- und Kommissionskreise, Berlin könne kein Geld aus den EU-Fonds beantragen, weil die Werksverlagerung innerhalb der EU, nach Rumänien, erfolge.

Laut "Spiegel-Online" baut eine deutsche Firma das neue Nokia-Werk in Rumänien. Es handele sich um die Bielefelder Firma Goldbeck. Der Beiratsvorsitzende des Unternehmens, Ortwin Goldbeck, habe Spiegel TV das Engagement der eigenen Firma bestätigt. Der Auftrag von Nokia habe ein Volumen von 40 Millionen Euro.

Rüttgers sagte der "Bild am Sonntag", nötig seien "bessere Regelungen, um zu verhindern, dass mit Subventionen Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der Europäischen Union finanziert werden". Solche Vorgänge schafften "Wut und Angst und Konsumzurückhaltung: Gift für die Konjunktur", sagte er. "Wir brauchen jetzt sofort eine umfassende Debatte EU-Bund-Länder über diese Zusammenhänge." Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) warf Nokia Tricksereien im Umgang mit Subventionsmillionen für das Bochumer Werk vor.

Wie die "Westfälische Rundschau" am Samstag berichtete, erhielten zahlreiche Leiharbeiter des Nokia-Werks in Bochum von ihren Firmen die Kündigung oder sollten in den kommenden Tagen entlassen werden. Mehrere Nokia-Angestellte der Zeitarbeitsfirma Randstad müssten gehen. Insgesamt sind dem Bericht zufolge rund 1000 Leiharbeiter in dem nordrhein-westfälischen Nokia-Werk beschäftigt.

SPD-Chef Kurt Beck rief derweil indirekt zum Boykott von Nokia-Handys auf. "Mir persönlich kommt kein Nokia-Handy mehr ins Haus", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Wir alle können gemeinsam deutlich machen, dass wir uns nicht vorführen lassen. Deutschland hat 82 Millionen Verbraucher", fügte er hinzu.

Der Chef des Deutschen Instituts für Markenbewertung, Michael Hartung, sagte der "BamS", der "Schaden für die Marke wird auch mittelfristig größer sein als der Gewinn an Produktivität". Er rechne mit einem "Umsatzdämpfer von zehn bis 15 Prozent in Deutschland, am Anfang deutlich mehr".

(20.01.2008 / Quelle: © 2008 AFP)