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24.04.2007 - Regierung plant frühere Speicherung von Internet-Verbindungsdaten

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen. Dies geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Danach soll die Internetbranche bereits ab dem 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. "Die Zeitvorgabe ist völlig unrealistisch", sagte Hannah Seiffert, Leiterin des Verbindungsbüros in Berlin, dem Blatt. Die Internetbranche stehe wegen der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ohnehin vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen. Die Unternehmen dürften nicht auch noch durch die überhastete Umsetzung belastet werden.

Die Bundesregierung setzt mit der so genannten Vorratsdatenspeicherung eine Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus um. Telekommunikationsfirmen müssen die Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobilfunkgesprächen speichern, beim Internet werden Daten zum Zugang sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst, darunter die Kennungen, Datum und Uhrzeit der Gespräche oder E-Mails sowie Beginn und Ende der Internetnutzung. Inhalte sollen nicht gespeichert werden.

(24.04.2007 / Quelle: © 2007 AFP)