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29.03.2007 - EU-Kommission dringt auf mehr Wettbewerb im Telekom-Sektor

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Brüssel (AFP) - EU-Kommissarin Viviane Reding dringt auf mehr Wettbewerb im europäischen Telekom-Sektor. Zwar profitierten die Verbraucher beim Telefonieren und anderen Dienstleistungen dank der EU-Vorschriften von Preissenkungen und mehr Auswahl, sagte die Telekom-Kommissarin am Donnerstag in Brüssel. Wettbewerbshindernisse für den Binnenmarkt müssten künftig aber zügiger ausgeräumt werden. Der Bundesregierung drohte Reding in diesem Zusammenhang mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Brüssel wirft Berlin im Streit um das neue Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL Regelverstöße gegen EU-Recht vor.

Reding forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Rande der Vorstellung ihres Telekom-Jahresberichts nachdrücklich zum Einlenken im VDSL-Streit auf: "Ansonsten gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof." Streitpunkt ist das neue Telekom-Gesetz, das die Deutsche Telekom beim Breitbandzugang vor Konkurrenz schützt. Reding argumentiert, dies behindere den Wettbewerb und mache VDSL teurer für die Kunden. Sie hat deshalb ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Glos nennt Redings Bedenken jedoch "unbegründet".

Europaweit verzeichnete der Breitbandsektor Reding zufolge kräftige Zuwächse mit einem Umsatzplus von rund acht Prozent. In den Niederlanden und Dänemark habe mittlerweile jeder dritte Haushalt einen der superschnellen Internet-Zugänge. Damit lägen die beiden EU-Länder jetzt weltweit an der Spitze. Allerdings gebe es ein deutliches Gefälle zwischen den einzelnen EU-Staaten. Mit einem Versorgungsgrad von nur drei Prozent hätten andere Mitgliedstaaten den technischen Stand von Entwicklungsländern. In Deutschland haben 16,4 Prozent der Haushalte einen Breitband-Ausschluss, das Land liegt damit leicht über dem EU-Durchschnitt von 15,7 Prozent.

Konkrete Vorteile für die EU-Verbraucher durch die Marktöffnung im Telekom-Sektor sieht Reding beispielsweise in den weiter sinkenden Kosten für Telefonate im Festnetz: So sei der Preis für ein dreiminütiges Gespräch im nationalen Festnetz von 41,8 Cent im Jahr 2000 auf heute 25 Cent zurück gegangen. Der Preis für ein Handy-Telefonat im Inland sei 2006 um bis zu 13,9 Prozent gesunken. Mit Blick auf die geplanten Vorschriften gegen zu hohe Auslands-Handytarife (Roaming-Gebühren) forderte Reding das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf, rasch "Ergebnisse zu produzieren".

(29.03.2007 / Quelle: © 2007 AFP)

 
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