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26.02.2007 - EU-Kommission will mehr Wettbewerb bei VDSL erzwingen

Brüssel (AFP) - Die EU-Kommission will Deutschland mit allen Mitteln zu mehr Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL zwingen. Die Kommission kündigte in Brüssel eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, falls die Bundesregierung nicht einlenke. Ein Dorn im Auge ist der Behörde das am Wochenende in Kraft getretene Telekom-Gesetz, mit dem die Regierung für die nächsten Jahre das Monopol des Bonner Konzerns auf dem Markt für schnelle Breitband-Anschlüsse (VDSL) zementiert. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte das Gesetz.

Nach Einschätzung von EU-Medienkommissarin Viviane Reding behindert das Telekom-Gesetz den Wettbewerb und macht schnelle VDSL-Anschlüsse teurer für die Kunden. "Die Gewährung von Regulierungsferien für etablierte Betreiber ist ein Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln", unterstrich die Kommissarin. Alternativen Internet-Anbietern drohe das Aus auf dem deutschen Markt.

Das Gesetz schaffe entgegen Redings Behauptung "einen ausgewogenen Ausgleich" zwischen der notwendigen Stärkung des Wettbewerbs und "den Anliegen investitionswilliger Unternehmen", stellte sich Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach hinter das deutsche Gesetz. Die Regelung stelle keine spezielle Behandlung des Glasfaser-DSL-Netzes der Telekom dar. Von einem Aushebeln des Wettbewerbs könne keine Rede sein.

In ihrem Vorgehen gegen die "Lex Telekom" fühlt sich die EU-Kommission durch die Breitband-Nutzerzahlen bestätigt: In Deutschland gibt es demnach nur rund halb so viele schnelle Internet-Anschlüsse wie zum Beispiel in den Niederlanden oder in Dänemark. Dies liegt nach Ansicht der Kommission am mangelnden Angebot. Bei VDSL werde das Monopol der Telekom aber nun für schätzungsweise fünf bis acht Jahre festgeschrieben, hieß es aus Kommissionskreisen.

Experten mutmaßen, die Bundesregierung wolle der Telekom auf einem bisher schlecht laufenden Markt die Konkurrenz vom Leibe halten. Die Telekom hat nach Angaben des Analysten Theo Kitz aus dem Bankhaus von Merck Finck deutlich weniger Kunden für VDSL als erwartet. Grund sei der überhöhte Preis. Die Telekom bietet das superschnelle Internet in zunächst zehn Ballungsräumen an. Geplant sind Anschlüsse in 50 Städten.

Die Telekom-Konkurrenten begrüßten die harte Linie Brüssels. Das Verhalten der Bundesregierung sei "völlig unverständlich", kritisierte der Chef des Verbandes für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM), Jürgen Grützner, in Köln.

1. Infos zu Breitbandtechnik

(26.02.2007 / Quelle: © 2007 AFP)