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16.02.2007 - Bayern will im Bundesrat Killerspiel-Verbot durchsetzen

Berlin (AFP) - Bayern hat im Bundesrat seine Initiative zum Verbot von so genannten Killerspielen gestartet. "Diese dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben", sagte die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU). Der Gesetzesvorschlag ihres Landes, der von Niedersachsen unterstützt wird, sieht ein generelles Herstellungs- und Verbreitungsverbot für virtuelle Killerspiele vor. Die Initiative stößt allerdings auf Widerstand. Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) bemängelte unter anderem, dass sich der bayerische Vorstoß auf Computerspiele beschränke. "Wir müssen einen breiteren Weg gehen", sagte er. Kritik kam auch aus dem Bundestag.

Stewens verteidigte den Vorstoß ihres Landes, der nun in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats beraten werden soll. Nicht zuletzt die jüngsten Amokläufe hätten gezeigt, dass eine Neuregelung der Gesetze dringend nötig sei, sagte die Ministerin. Sie räumte ein, dass ein Verbot nur ein Baustein im Kampf gegen Gewalt sein könne. Wichtig sei auch die frühe Aufklärung sowohl von Kindern als auch Eltern.

Neben Nordrhein-Westfalen äußerte auch die Bundesregierung in der Länderkammer Vorbehalte. Familienstaatssekretär Hermann Kues (CDU) sagte, es gebe unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen den bayerischen Vorschlag. Er plädierte zudem dafür, zunächst eine von Bund und Ländern betreute Studie zum Medienschutz von Kindern und Jugendlichen abzuwarten, deren Ergebnisse ab Juni vorliegen würden.

Laschet und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten am Dienstag ein Sofortprogramm vorgestellt, das die Abgabe gewalttätiger Medien an Jugendliche einschränken soll. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP lehnten die bayerische Initiative ebenfalls ab.

(16.02.2007 / Quelle: © 2007 AFP)