News-Archiv
26.01.2007 - Datenschützer in der Defensive
Am ersten Europäischen Tag des Datenschutzes gibt es nach Ansicht vieler Fachleute am Sonntag wenig Grund zu feiern: Ein Vierteljahrhundert nach Verabschiedung der Datenschutz-Konvention des Europarats von 1981 stellen Datenschützer eine Aushöhlung der damals vereinbarten Standards fest. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gebe es einen klaren Trend zu "mehr Überwachung und weniger Datenschutz", sagt eine Mitarbeiterin des Europarats. Ob Einreise-, Fluggast- oder Terrorfahndungsdaten, die Speicherung von Informationen schreitet europaweit voran. Zugleich tritt die Weiterentwicklung der EU-Datenschutzrichtlinie auch unter deutschem EU-Vorsitz auf der Stelle.
Ein Beispiel für die stetige Ausweitung der Datenerhebung ist die auf EU-Ebene geplante Einrichtung eines Visa-Informationssystems (VIS). Dort sollen künftig alle 27 Mitgliedsländer die Daten von visapflichtigen Einreisenden speichern. Der Vorschlag der Kommission wird derzeit im Europaparlament und im Ministerrat diskutiert. Außerdem soll die Datenbank des Schengener Informationssystems erweitert werden. Dort speichern die Unterzeichnerstaaten des Abkommens zur Abschaffung von Grenzkontrollen Fahndungsdaten ein - etwa von strafrechtlich verfolgten Personen oder gestohlenen Waffen und Autos.
Die Neuregelung des Schengener Informationssystems sieht vor, dass ab 2008 auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke eingespeichert werden sollen. Ein Vorschlag Deutschlands, auch Geheimdiensten den Zugriff zur Schengen-Datei zu erlauben, wurde zwar im Oktober vom Europaparlament abgewiesen. Das Parlament hat im Bereich Inneres und Justiz aber kein Mitspracherecht - somit könnte der Zugriff der Geheimdienste vom Rat doch noch erlaubt werden.
Ab Februar will die EU die im Juli auslaufende Vereinbarung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA neu verhandeln. Experten im Europaparlament fordern, dass der Schutz der personenbezogenen Daten besser als bisher garantiert wird. Sie sind aber skeptisch, ob dies gelingen wird. Der Vertrag sieht vor, dass den US-Behörden 34 personenbezogene Daten von Fluggästen übermittelt werden - von Kreditkartennummern über E-Mail-Adressen bis zur bestellten Mahlzeit.
Außerdem diskutieren die EU-Innenminister derzeit über die Einrichtung einer EU-weiten Anti-Terror-Datei mit Angaben über Personen und Vereinigungen, die möglicherweise mit Terroristen in Verbindung stehen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die früher als Bremse gedient hätten, seien im Zuge der Terror-Bekämpfung weitgehend verschwunden, beklagt ein Mitarbeiter des Ausschusses für Bürgerrechte im Europaparlament.
Deutschland ist bereits einen Schritt weiter - hier soll in einigen Wochen eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizeien und Geheimdiensten in Betrieb gehen. An die Zentraldatei sollen 38 beteiligte Behörden angebunden werden - unter anderem das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt sowie 16 Landeskriminalämter und 16 Landesämter für Verfassungsschutz. "Damit werden letzte Reste des Grundsatzes der Trennung von Polizei und Geheimdiensten beseitigt", kritisiert der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix das im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Ein langjähriges Prinzip der deutschen Verfassung werde somit ausgehebelt.
Der Trend in der EU zu immer mehr Überwachung ist in den Augen vieler Experten umso besorgniserregender, als Maßnahmen für einen effizienten Datenschutz auf sich warten lassen. Die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 gilt nur für den Binnenmarkt, also die Verwendung von Daten etwa durch Versicherungen oder Wirtschaftsunternehmen. Der Bereich Inneres und Justiz ist bislang ausgenommen. Um diese Lücke zu füllen, hat die Brüsseler Kommission einen "Rahmenbeschluss" erarbeitet, der Schutzstandards beispielsweise für Angaben in Polizei-Dateien vorsieht. Der Vorschlag liegt seit Monaten beim Ministerrat in der Schublade. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle ihn wohl "am liebsten beerdigen", heißt es im Büro der Grünen-Bundestagsabgeordneten Silke Stokar.
(26.01.2007 / Quelle: © 2007 AFP)
