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10.12.2007 - Bundesregierung verweigert stärkere Zuwanderung von IT-Experten

Hannover (AFP) - Trotz des Drängens der Wirtschaft will die Bundesregierung die Regeln zur Zuwanderung von Fachkräften in der IT-Branche zunächst nicht lockern. Zuerst sollten in Deutschland heimische Fachkräfte qualifiziert werden, sagte Merkel am Montag auf dem zweiten IT-Gipfel in Hannover. Erst in einem zweiten Schritt sei es nötig, für ausländische Fachkräfte offen zu sein. Erst im kommenden Jahr solle deshalb noch einmal überprüft werden, ob in einzelnen Bereichen doch mehr Zuwanderung vonnöten sei. Der Branchenverband Bitkom betonte hingegen erneut den Bedarf an ausländischen Fachkräften und sprach von derzeit 43.000 unbesetzten Stellen.

Vor Merkel hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen eine leichtere Zuwanderung ausgesprochen. Er sei dagegen, die "Tore für Zuwanderung" aufzumachen, um den Bedarf der IT-Industrie nach Spezialisten aus Staaten außerhalb der Europäischen Union zu decken, sagte Glos am Montag auf dem IT-Gipfel von Politik und Wirtschaft in Hannover. Angesichts von immer noch 3,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland müsse "die nächste Priorität die Qualifizierung der eigenen Leute sein", betonte der Minister. Merkel kündigte an, das Bundeskabinett werde sich im kommenden Jahr noch einmal mit der Frage beschäftigen, in welchen Fachbereichen der Informations- und Kommunikationstechnologien Deutschland "auf Zuwanderung setzen muss".

Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer beklagte dagegen in Hannover, die Absolventenquote von IT-Fachkräften an den Universitäten in Deutschland sei drastisch um 30 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig erinnerte er an die gewachsene Bedeutung der Branche. Der deutsche Markt für Informations- und Kommunikationstechnologien habe inzwischen den Maschinen- und Autobau überflügelt. Trotzdem müssten schon jetzt aufgrund des Fachkräftemangels sogar Projekte aus Deutschland ins Ausland verlagert werden, hob Bitkom hervor. Im Vorfeld des IT-Gipfels hatte Scheer betont, der Fachkräftemangel führe "zu volkswirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe".

Einig waren sich Politik und Wirtschaft bei der Bedeutung der Schulbildung für die IT-Branche in Deutschland. Merkel wie Scheer setzten sich in Hannover dafür ein, den Stellenwert der naturwissenschaftlichen Fächern an Schulen und Hochschulen zu stärken. Der Branchenverband Bitkom fordert daher unter anderem, Informatik in der Mittelstufe zu einem Pflichtfach zu machen.

Kritik an der Haltung der Regierung zur Zuwanderung kam aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der CDU selbst. Der Fachkräftemangel sei zu einer "Wachstumsbremse" geworden, beklagte die Berichterstatterin für Telekommunikation im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Martina Krogmann (CDU). Aus diesem Grund müsse der Zuzug möglichst unbürokratisch erleichtert werden. Daher müsse unter anderem die zur Zeit geltende Lohnuntergrenze von 85.000 Euro im Jahr für ausländische IT-Spezialisten abgesenkt werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte eine Untergrenze von 40.000 Euro. "Es ist fahrlässig, wie Wirtschaftsminister Glos weiterhin das Ausmaß des Fachkräftemangels herunter redet", kritisierte sie.

Die Bundesregierung hatte zu dem nun zweiten IT-Gipfel nach Hannover eingeladen, um dort mit über 400 Fachleuten aus Wirtschaft und Politik über die Zukunft der IT-Branche in Deutschland zu beraten. Im kommenden Jahr soll ein drittes Treffen voraussichtlich in Darmstadt stattfinden.

(10.12.2007 / Quelle: © 2007 AFP)