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06.12.2007 - Körting unterstützt Pläne Schäubles für Online-Durchsuchung

Berlin (AFP) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich hinter die umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Online-Durchsuchungen gestellt. "Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung für richtig", sagte Körting im ZDF. Befürchtungen, der Staat werde die Bürger bespitzeln, wies Körting zurück: "Online-Durchsuchungen werden nur dann in Frage kommen, wenn eine immense Gefahr droht." Ängste, wonach der Staat seine Kompetenzen überschreiten könnte, seien unbegründet.

Der Senator äußerte sich anlässlich der Innenministerkonferenz heute und Freitag in Berlin. Dabei unterstützte Körting auch einen Vorstoß aus Hamburg, die Scientology-Organisation zu verbieten. "Scientology ist keine Religion, sondern ein wirtschaftliches Unternehmen, das Menschen psychisch abhängig macht und sie ausbeutet," sagte Körting. Den Versuch Hamburgs, Scientology über das Vereinsrecht verbieten zu lassen, begrüßte der Senator. "Wichtiger aber noch ist Aufklärungsarbeit", fügte er hinzu. Skeptisch äußerte sich Körting zu den Einigungschancen auf ein ein neues NPD-Verbotsverfahren.

(06.12.2007 / Quelle: © 2007 AFP)