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24.11.2007 - Finanzierung von Satelliten-System Galileo gesichert

Brüssel (AFP) - Nach monatelangem Streit um die Finanzierung des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo haben sich die EU-Finanzminister und die Europa-Abgeordneten am Freitagabend in Brüssel geeinigt. Auch ein EU-Budget für 2008 sei beschlossen worden, teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union mit. Die bisher fehlenden 2,4 Milliarden Euro für das Satellitenprogramm sollen größtenteils aus bisher ungenutzten EU-Fonds stammen. Zusätzlich einigten sich die Finanzminister auf die Finanzierung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) mit 308,7 Millionen Euro.

Der Aufbau des Satelliten-Ortungssystem soll bis 2013 insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten. 2,4 Milliarden waren bisher nicht gedeckt. Diese Lücke soll nun mit EU-Geldern geschlossen werden, wie es aus EU-Kreisen hieß. So sollen allein 1,6 Milliarden aus unverbrauchten EU-Agrarreserven stammen. Galileo soll metergenaue Ortungen aus dem All ermöglichen und dem US-System GPS Konkurrenz machen. Deutschland hatte sich zunächst gegen eine ausschließliche Finanzierung aus EU-Geldern ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilte mit, es dürfe keine Mehrbelastung für Deutschland geben. Berlin fürchtete Zusatzkosten von 500 Millionen Euro.

Zusätzliche Differenzen zwischen Brüssel und Berlin gibt es noch über die Beteiligung deutscher Unternehmen bei der geplanten Neuausschreibung von Galileo. Die Bundesregierung fürchtete bisher, deutsche Firmen wie der Satellitenbauer EADS Astrium könnten bei dem wichtigsten europäischen Industrieprojekt leer ausgehen. Die Aufträge müssen neu ausgeschrieben werden, da eine Partnerschaft mit der Industrie geplatzt ist. Die besten Chancen werden dabei dem französischen Thales-Konzern ausgerechnet.

(24.11.2007 / Quelle: © 2007 AFP)