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20.11.2007 - Bundeskriminalamt will Regelungslücken im Internet schließen

Wiesbaden (AFP) - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den wachsenden Gefahren durch das Internet gewarnt. Das Internet sei zwar eine "phänomenale Errungenschaft", jedoch sei der Missbrauch "äußerst vielfältig", sagte Ziercke am Dienstag bei der Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es gebe mittlerweile keinen Bereich der Kriminalität mehr, in dem das Internet keine Rolle spiele. Regelungslücken müssten daher geschlossen und Instrumente kritisch hinterfragt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich auf der Tagung erneut für die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorabwehr aus.

Auf der dreitägigen Konferenz befassen sich die Experten mit dem Thema "Tatort Internet - eine globale Herausforderung für die innere Sicherheit". Laut BKA wurden im vergangenen Jahr über 165.000 Straftaten mit dem Merkmal "Tatmittel Internet" erfasst, das ist eine Steigerung um 40,4 Prozent. Das Hauptgewicht der Straftaten lag dabei mit fast 80 Prozent im Betrugsbereich, insbesondere im Warenkreditbetrug. Der Schaden aller mit Schadenssummen erfassten Delikte der Computerkriminalität betrug 2006 36 Millionen Euro.

Mit Blick auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus sagte Ziercke: "Wir müssen die Gefährder überholen." Trotz der erfolgreichen Festnahmen im Sauerland der drei Terrorverdächtigen im September dürften die Sicherheitsbehörden sich nicht "zurücklehnen". Schäuble sagte, das Internet sei zum "Leitmedium" der islamistischen Terroristen geworden. Es mache nicht an Landesgrenzen halt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass im Internet rechtsfreie Räume entstehen."

Bei dem geplanten Gesetz zur Online-Durchsuchung handele es sich um die "Anpassung der Ermittlungsinstrumente an den Fortschritt", sagte Schäuble weiter. Es gebe eine "hinreichende Gewähr", dass die Grundrechte geschützt würden. "Wenn wir wollen, dass Sicherheitsbehörden nicht in Grauzonen agieren, dann müssen wir ihnen Gesetze geben." Die Behörden müssten personell und materiell mit entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden. "Der Staat darf sich nicht vorsätzlich blind und dumm machen."

Schwerpunkte der Tagung am Mittwoch sind unter anderem die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der Kinderpornografie im Internet. Der Donnerstag ist der "Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit" gewidmet.

(20.11.2007 / Quelle: © 2007 AFP)