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24.10.2007 - Microsoft zieht restliche Klagen gegen EU-Kommission zurück

Brüssel (AFP) - Nach dem Einlenken im Wettbewerbsstreit mit der EU-Kommission macht Microsoft juristisch reinen Tisch. Der US-Softwaregigant hat nach Angaben vom Mittwoch zwei beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg eingereichte Klagen gegen die Kommission zurückgezogen. "Wir glauben, dass es an diesem Punkt wichtig ist alle unsere Energien darauf zu konzentrieren, unsere rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und unser konstruktives Verhältnis mit der Europäischen Kommission auszubauen", erklärte Microsofts Europa-Vertreter Erich Andersen. Die nun zurückgezogenen Klagen richteten sich gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes von 280,5 Millionen Euro und die Auflage, Teile der Microsoft-Software für Konkurrenten offenzulegen.

Microsoft hatte am Montag zugesagt, Entwicklern von "Open Source"-Software alle notwendigen Informationen seines Betriebssystemen für Netzwerkrechner offenzulegen. Auch sagte das Unternehmen Konditionen für Nutzungsgebühren und Patentrechte zu, die von der Kommission als angemessen bewertet wurden. Vorausgegangen war Mitte September bereits die Entscheidung des EU-Gerichts, die Klage von Microsoft gegen das von der Kommission im März 2004 verhängte Bußgeld von fast 500 Millionen Euro abzuweisen.

(24.10.2007 / Quelle: © 2007 AFP)