Newsletter-ABO    

Mit dem Kunden per Du: Keltereigeschichten auf dem Saftblog. Die Kelterei Walther aus der Nähe von Dresden nutzt Web-2.0-Technologien und betreibt im Internet einen Unternehmensblog. Mit Erfolg.

MultiMediaAtlas auf saxxess.com  Finden Sie Ihre Dienstleister aus IT, Telekommunikation oder Medien! Neu: mit Umkreissuche und Routing.

31.08.2007 - Kein Durchbruch bei Verhandlungen über Online-Durchsuchungen

Berlin (AFP) - Auch bei einer dritten Verhandlungsrunde der Koalition zu den geplanten umstrittenen Online-Durchsuchungen von Terrorverdächtigen ist keine Einigung erzielt worden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Die SPD hat die Grundsatzfrage, ob sie eine Online-Durchsuchung will, nicht beantwortet." SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Verhandlungsrunde als "solide Unterredung, der weitere Besprechungen folgen werden." Ein Sprecher des Innenministeriums betonte die Wichtigkeit des geplanten Gesetzes. Kritik kam von der Opposition.

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus weit reichende Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Online-Durchsuchung vor. So darf das BKA laut Entwurf für maximal drei Tage auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen vornehmen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer demnach auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind, etwa weil mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist. Die Verhandlungsrunde beschäftigte sich mit rechtlichen Fragen wie dem Umgang mit Informationen unbeteiligter Dritter.

Bosbach warnte auf N-24 unterdessen vor einer Verunsicherung der Computernutzer in der Bevölkerung. Die Debatte um Online-Durchsuchungen werde "hysterisch geführt": "Es wird mittlerweile der Eindruck erweckt, als plane der Staat eine Art Schleppnetzfandung im Netz." Die Untersuchungen richteten sich ausschließlich gegen terroristische Gefährder und würden sich auf rund zwölf Fälle pro Jahr beschränken, sagte ein Sprecher von Schäuble.

Wiefelspütz sagte, die Koalitions-Verhandlungen hätten weitere Fragen aufgeworfen, die nun abgearbeitet werden müssten. Mit Blick auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte Wiefelspütz, die endgültige Entscheidung über das "ob und wie" von Online-Durchsuchungen müsse noch abgewartet werden. Struck hatte zuvor erklärt, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Online-Durchsuchung, wolle jedoch eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Unterdessen mehrten sich kritische Stimmen von Seiten der Opposition. FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte die Schäuble-Pläne als "vertrauenszerstörend". "Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, der noch schwerer wiegt als der große Lauschangriff", sagte Stadler im ZDF.

(31.08.2007 / Quelle: © 2007 AFP)