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26.08.2007 - Merkel in China mit brisanten Themen zu Besuch

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit brisanten Gesprächsthemen wie Produktpiraterie und Menschenrechtsverletzungen zu einem dreitägigen Besuch in China eingetroffen. Die sechstägige Reise soll Merkel auch nach Japan führen. Überschattet wurde der China-Besuch von Informationen, wonach Computer in Bundesministerien mit Spionageprogrammen aus China infiziert wurden. Merkel sagte dazu im ZDF lediglich, Berlin kümmere sich im Verhältnis zu Peking "sehr stark um den Schutz geistigen Eigentums".

Im Zentrum des Besuchs, bei dem die Kanzlerin mit Staatspräsident Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao zusammentrifft, sollen Klimafragen und die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen stehen. Merkel hatte am Samstag in ihrem Video-Podcast jedoch angekündigt, auch strittige Themen anzusprechen.

Befragt zu dem Bericht des "Spiegels" über Hacker-Angriffe aus China lehnte Merkel im ZDF eine Stellungnahme ab. Stattdessen beantwortete sie die Frage mit dem Hinweis, dass der Schutz geistigen Eigentums im deutsch-chinesischen Dialog eine wichtige Rolle spiele. Chinesische Betriebe nähmen das Thema bereits ernster.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Berliner Zeitung", "dass die Bemühungen der chinesischen Regierung vor allem bei den Exportkontrollen nachlassen". Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas erklärte, Produktpiraterie müsse eines der wichtigsten Themen bei Merkels China-Besuch sein.

Der "Spiegel" hatte berichtet, auf zahlreiche Computer des Wirtschafts- sowie des Forschungsministeriums und des Auswärtigen Amts seien Hackerangriffe verübt worden, die dem chinesischen Staat zuzuordnen seien. Die Bundesregierung bestätigte erhebliche Probleme mit Trojanerattacken, äußerte sich aber nicht zu deren Herkunft. Die "Bild am Sonntag" zitierte einen deutschen Spitzenbeamten, keiner wisse, welche Ministeriumsdaten bereits abgeflossen seien.

Bei Merkels Besuch sollen auch Menschenrechtsverletzungen in China angesprochen werden. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai), Barbara Lochbihler, forderte Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf, "deutliche Worte über die katastrophale Menschenrechtslage in China" zu finden. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin lobte in der "FAS" "die Art, wie Angela Merkel das Thema Menschenrechte in China anspricht".

Unterdessen wurde nach Angaben der chinesischen Menschenrechtsorganisation CHRD der chinesische Dissident Lu Gengsong nach kritischen Internet-Einträgen inhaftiert.

(26.08.2007 / Quelle: © 2007 AFP)