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30.08.2007 - Erneut Kritik an Schäuble-Plänen zur Online-Durchsuchung

Berlin (AFP) - Ungeachtet der massiven Kritik an der geplanten Online-Durchsuchung von Computern hat das Bundesinnenministerium das Festhalten an seinen Plänen bekräftigt. "Wir beobachten, dass Terrorverdächtige zunehmend das Internet nutzen, ihre IT-Systeme, um sich auszutauschen, um Anschläge vorzubereiten. Deswegen halten wir eine solche Regelung für ganz dringend erforderlich", sagte Innenstaatssekretär August Hanning am Donnerstag. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Pläne scharf. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, seine Fraktion werde das für Frühjahr 2008 erwartete Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen abwarten. Vorher werde es keine Entscheidung geben.

Hanning sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir sind bedroht durch den internationalen Terrorismus, und ich glaube, wir sind auch in der Pflicht als Sicherheitsbehörden, hier alles zu unternehmen, um die Bürger zu schützen." Ängste vor einer flächendeckenden Onlineüberwachung bezeichnete der Innenstaatssekretär als "völlig überzogen". Die Bürger könnten "ganz beruhigt sein". "Wir werden dieses Instrument nur in ganz wenigen Fällen einsetzen, nur im Bereich internationaler Terrorismus." Dies solle durch strenge Regelungen sichergestellt werden: "Es wird eine streng limitierte, begrenzte Anordnungsbefugnis geben, es wird eine richterliche Kontrolle geben."

Schaar sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag, auch diese Ausnahmefälle dürfe es nicht geben. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte in Berlin, die Online-Durchsuchung sei ein inakzeptabler Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. "Der Bundestrojaner im Anhang von Behörden-E-Mails führt allein zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat", kritisierte Roth.

Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz forderte ein Testverfahren zu Online-Durchsuchungen. "Es gibt noch kein ausgereiftes Konzept", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Linksfraktionsvize Petra Pau warnte vor einem "präventiven Sicherheitsstaat". Zugleich kritisierte sie den von Wiefelspütz geforderten Testlauf. "Dieses sozialdemokratische Jein macht Angst und Bange", erklärte Pau in Berlin.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Sender n-tv, der Gesetzgeber müsse klar die rechtlichen Grundlagen festlegen, welche Eingriffsbefugnisse die Sicherheitsbehörden bekommen sollten. "Aber wenn jetzt jede einzelne kriminaltaktische Maßnahme, die wir auch vertraulich mitgeteilt bekommen, von Politikern oder anderen ausgeplaudert wird, wenn jetzt öffentlich darüber diskutiert wird, auf welche Art und Weise das Bundeskriminalamt den Terroristen das Handwerk legen will, dann betreiben wir deren Geschäft", warnte er.

Das Bundesinnenministerium hatte in einem internen Papier detailliert beschrieben, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen ablaufen sollen. Demnach soll eine spezielle Software heimlich auf dem Computer eines Terror-Verdächtigen installiert werden, dort nach bestimmten Daten suchen und diese bei bestehender Internet-Verbindung auf einen Polizeiserver übertragen. Um das Programm einzuschleusen, sei auch nicht ausgeschlossen, in Ausnahmefällen auf Behörden-E-Mails zurückzugreifen.

(30.08.2007 / Quelle: © 2007 AFP)