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29.08.2007 - Innenministerium will angeblich Online-Durchsuchung tarnen

Berlin (AFP) - Das Bundesinnenministerium will offenbar mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Das berichten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "tageszeitung" übereinstimmend unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums. Demnach heißt es in dem 22-seitigen Papier: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen.

Der Vermerk beantworte Fragen des Bundesjustizministeriums und diene als Grundlage für die Regierungsverhandlungen zur Einführung der so genannten Online-Durchsuchung am Freitag. Das Justizministerium, das die heimliche Ausspähung von Computern skeptisch betrachtet, hatte den Zeitungsberichten zufolge gewarnt, dass die Nutzung von manipulierten Behörden-Mails "das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen könnte".

Nach Informationen der "tageszeitung" soll das neue Spähwerkzeug Anti-Virenprogramme und Firewalls auf dem auszuspähenden Computer unterlaufen können.

(29.08.2007 / Quelle: © 2007 AFP)