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24.07.2007 - BKA muss weiter auf Online-Razzien warten

Berlin (AFP) - Das Bundeskriminalamt (BKA) muss weiter auf die Erlaubnis für heimliche Online-Durchsuchungen von Privatcomputern warten. Grund ist nach Informationen der Zeitung "Die Welt", dass die SPD die Computerkontrolle aus dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten BKA-Gesetz herausnehmen will: "Man kommt mit der Novelle des BKA-Gesetzes viel besser ans Ziel, wenn man die Online-Durchsuchung davon abtrennt und gesondert verhandelt", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

Wiefelspütz sagte, er halte es für ein Gebot der Klugheit, erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen ermöglicht. Ein Urteil wird erst im März 2008 erwartet.

Mit der Absage von Wiefelspütz ist der "Welt" zufolge Schäubles Plan nicht mehr zu halten, die Verhandlungen über Online-Razzien bis Ende August abzuschließen. Wiefelspütz kritisierte den "völlig überzogenen zeitlichen Druck" des Koalitionspartners zum Abschluss des BKA-Gesetzes: "Wer zur Unzeit Druck erzeugt, gefährdet das Projekt. Die Koalition kann das auch ohne die Bundeskanzlerin auf die Reihe bringen", sagte Wiefelspütz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte verlangt, es müsse bereits im Herbst ein BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchungen geben. "Selbst wenn man die BKA-Novelle zügig berät, wird sie ohne die Online-Durchsuchung frühestens Anfang kommenden Jahres im Gesetzblatt stehen", sagte Wiefelspütz der Zeitung.

In Schäubles Gesetzentwurf sind demgegenüber Online-Durchsuchungen ein wichtiger Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes. Zusätzlich sieht die Vorlage des Ministers auch bundesweite Rasterfahndungen und vorbeugende Telefonüberwachungen für das BKA vor.

(24.07.2007 / Quelle: © 2007 AFP)