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28.06.2007 - Privatsender drohen ARD mit Europäischem Gerichtshof

Frankfurt/Main (AFP) - Die deutschen Privatsender wollen wegen der Expansionspläne der öffentlich-rechtlichen ARD in den digitalen Medien notfalls das höchste europäische Gericht anrufen. Was die ARD vorhabe sei "ganz klar rechtswidrig", sagte Jürgen Doetz, der Präsident des Verbands privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Rundfunkanstalt verstoße gegen ein zwischen den Bundesländern und der EU-Wettbewerbskommission erst kürzlich ausgehandeltes Genehmigungsverfahren für neue Angebote der ARD.

"Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Ziel, die Vereinbarung mit der EU für nichtig zu erklären, ist sicherlich eine Option", sagte Doetz. Auch Klagen vor deutschen Gerichten würden geprüft.

Die ARD hat in der vergangenen Woche ihre Pläne in den digitalen Medien vorgestellt. Die Rundfunkanstalt will unter anderem die "Tagesschau" auch via Handy übertragen, ein Download-Portal für Programme einrichten und den Spartenkanal "Eins Extra" zum Nachrichtensender ausbauen.

(28.06.2007 / Quelle: © 2007 AFP)