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27.06.2007 - EU verklagt Berlin im Streit um superschnelles Internet

Brüssel/Berlin (AFP) - Deutsche Internet-Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch beim neuen superschnellen VDSL-Standard zwischen der Telekom und anderen Anbietern wählen können. Die Brüsseler Behörde kündigte eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, weil die Bundesregierung der Deutschen Telekom bisher per Gesetz ein Monopol auf die VDSL-Leitungen einräumt. EU-Kommissarin Viviane Reding will dagegen, dass ähnlich wie beim derzeit verbreiteten DSL-Standard mehrere Anbieter auf dem Markt sind und damit die Preise sinken.

Die EU-Kommission kündigte die Klage drei Tage vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni an. Der Schritt der Brüsseler Behörde ist ein Dämpfer für den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Streitpunkt ist das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz. Es schützt die Deutsche Telekom beim Breitbandzugang auf absehbare Zeit vor Konkurrenz. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung seit einem Jahr wiederholt vor einer Monopolstellung für die Deutsche Telekom gewarnt und mit Klage gedroht. Die Bundesregierung will an der Sonderstellung für die Telekom weiterhin festhalten.

"Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland von einem gesunden und voll funktionierenden Markt profitiert", sagte Reding in Brüssel. "Deshalb haben wir heute entschieden, vor Gericht zu ziehen". Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, die Vorwürfe seien "unberechtigt". Ähnlich hatte sich bereits Glos in einem Brief an die EU geäußert.

Die Deutsche Telekom hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Internet-Kunden an andere DSL-Anbieter wie Alice, Arcor oder Versatel verloren. Der Wettbewerb hatte die Preise stark sinken lassen. Die EU-Kommission argumentiert, mit dem neuen VDSL-Standard könnten die Karten neu gemischt werden.

Brüssel fürchtet, dass die vielen potenziellen künftigen Kunden, die verstärkt VDSL nachfragen dürften, keine Wahl haben werden und die Preise der Telekom akzeptieren müssten. VDSL gibt es seit vergangenem Jahr in zwölf großen deutschen Städten. Die Telekom will das Netz auf bis zu 50 Städte ausdehnen. Das Unternehmen hat die Investition aber daran geknüpft, dass sie vorerst das Monopol auf die Leitungen hat.

(27.06.2007 / Quelle: © 2007 AFP)