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26.06.2007 - Brüssel will offenbar im Streit um VDSL gegen Berlin klagen

Brüssel (AFP) - Im Streit um das Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL zieht die EU-Kommission gegen Deutschland vor Gericht. EU-Kommissarin Viviane Reding werde am Mittwoch eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankündigen, hieß es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen in Brüssel. Damit will Reding mehr Wettbewerb bei VDSL erzwingen. Der Schritt würde drei Tage vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni erfolgen. Die Klage wäre ein Dämpfer für den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Streitpunkt ist das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz. Es schützt die Deutsche Telekom beim Breitbandzugang auf absehbare Zeit vor Konkurrenz.

Reding argumentiert, dies behindere den Wettbewerb und mache VDSL teurer für die Kunden. Sie hatte deshalb unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Glos will die Telekom dagegen beim milliardenschweren Aufbau des Glasfaser-Netzes unterstützen.

(26.06.2007 / Quelle: © 2007 AFP)