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19.06.2007 - Koalition ringt um Einigung bei Online-Durchsuchungen

Berlin (AFP) - Die große Koalition ringt weiter um Einigungen im Streit um die umstrittenen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Vertreter der Parteien wollten ursprünglich am Dienstagnachmittag gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Regelungen zu Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung und akustischer Wohnraumüberwachung im Rahmen eines BKA-Gesetzes beraten. Das Treffen sei aber kurzfristig von der SPD abgesagt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Die Union drängte auf rasche Beratungen zu dem Thema. Die Koalition sei bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes längst in Verzug, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse nun klipp und klar sagen, welche rechtlichen Kompetenzen das BKA erhalte. Die Behörde hatte im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse für die Terrorabwehr bekommen, die jetzt gesetzlich umgesetzt werden müssen. Besonders die Online-Durchsuchung von Computern ist innerhalb der Koalition umstritten.

(19.06.2007 / Quelle: © 2007 AFP)