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15.09.2005 - Missstände beim Datenschutz in Sachsen

Auch in Sachsen läuft der Datenschutz der technischen Entwicklung hinterher. "Das wird immer eine Aufholjagd bleiben", so das Fazit von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig bei der Vorlage seines Berichtes am vergangenen Mittwoch in Dresden. Letztlich könnten sich die Datenschützer nur auf die neue Situation einstellen. Vorteilhaft wäre es, Experten von vorn herein bei technischen Entwicklungen einzubeziehen, so Schurig.

Als konkretes Beispiel für Verstöße gegen den Datenschutz benannte der Datenschutzbeauftragte das datenbankgestützte polizeiliche Auskunftssystem PASS. Hier wurden in der Vergangenheit aufgrund von internen Kommunikationsproblemen Angaben über Ermittlungsverfahren gespeichert, auch wenn diese bereits eingestellt worden sind. Künftig werden die Polizeibehörden über die Einstellung von Ermittlungen informiert und die betreffenden Datensätze gelöscht.

Ein ungelöstes Problem ist nach wie vor das auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz zurückzuführende Vorhaben, ein bundesweit vernetztes, elektronisches Schülerzentralregister mit Einzeldaten über jeden Schüler einzurichten. Schurig bezeichnete das Projekt als "datenschutzrechtlich unvertretbar".

Auch das präventive Sicherheitskonzept zur Fußball-WM in Deutschland 2006 stieß im Bericht auf Kritik des Datenschutzbeauftragten. Hierbei sollen sich alle Personen mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen wie Ordner oder auch Journalisten nach ihrer Zustimmung einem intensiven Prüfverfahren unterziehen. Geplant ist, diese personenbezogenen Daten an den DFB zu übermitteln. Von diesem wiederum ist eine Weitergabe an das sächsische Landeskriminalamt vorgesehen.

Schon das einfache Benutzen einer EC-Karte, Handytelefonate oder das Surfen im Internet hinterlassen präzise auswertbare Datenspuren, die nicht in falsche Hände geraten dürfen. Da sich das Potenzial zur Datenerfassung ständig vergrößert, ebenso wie der Wunsch von staatlicher oder privater Seite, auf personenbezogene Daten zuzugreifen, nehmen die Risiken "datenschutzrechtlich angegriffen zu werden" ständig zu.


Der vollständige Tätigkeitsbericht sowie weitere Informationen zum Datenschutz in Sachsen sind im Internet abrufbar.

(15.09.2005 / Quelle: saxxess.com / Bild: Sächsischer Landtag)