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28.09.2007 - Die Herausforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie für das E-Government

Mit dem Beschluss zur EU-Dienstleistungsrichtline (EU-DLR) im Dezember des vergangenen Jahres haben das Parlament und der Rat der Europäischen Union neue Weichen zur Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes gestellt. Zentraler Inhalt der EU-DLR ist die vereinfachte Ausübung von Dienstleistungen über die Grenzen des Herkunftslandes hinweg. Mit der fristgerechten Umsetzung der Richtlinie steht die öffentliche Hand vor einer gewaltigen Herausforderung, nicht nur mit der Etablierung sogenannter  "einheitlicher Ansprechpartner", sondern auch mit der rechtsverbindlichen und sicheren Integration elektronischer Länder-, Institutions- und fachübergreifender Prozesse. Von Andreas Helm.

Stellen Sie sich vor, Sie möchten als tschechisches Kurierunternehmen mit geringem bürokratischem Aufwand eine Zulassung für die Erbringung ihrer  Dienstleistung im benachbarten Deutschland erhalten. Oder als schwedisches Bauunternehmen in Frankreich am Ort der neuen Niederlassung alle erforderlichen Genehmigungen zentral beantragen. Vor Ihnen liegt derzeit ein beschwerlicher Weg durch das jeweilige Ämterlabyrinth, der selbst einheimischen Unternehmern nicht immer einfach erscheint.

Etablierung von "Einheitlichen Ansprechpartner"
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll hier bis zum 29.12.2009  Abhilfe schaffen. Denn um den Dienstleistungsunternehmen die Etablierung ihrer Dienstleistungen in anderen EU-Ländern zu vereinfachen, sollen - so die Vorgabe- in den EU-Mitgliedsstaaten - sogenannte "einheitliche Ansprechpartner" eingerichtet werden. Über diese werden zukünftig alle Antrags- und Genehmigungsverfahren in den jeweiligen Ländern abgewickelt.

Wie nun dieser "einheitliche Ansprechpartner" in Deutschland institutionalisiert wird, z. B. als neue Verwaltungsaufgabe auf Landkreisebene, als Landesbehörde oder als Public-Privat-Partnership-Unternehmen, ist gegenwärtig noch offen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, rechtliche Vorgaben zu definieren. Denkbar ist, dass der Bund den Ländern die organisatorische Umsetzung überlässt und nur einen Rahmen vorgeben wird, so dass durchaus unterschiedliche Organisationen einheitlicher Ansprechpartner in Deutschland parallel entwickelt werden können.

Effiziente technische Infrastrukturen
Aus den umfangreichen Aufgaben dieser neuen Institution lässt sich ableiten, dass hier eine echte Verwaltungsdienstleistung im Sinne eines "OneStopShops" erforderlich wird. Eine Papierakte, die beginnend von der Ausländerbehörde über Meldebehörde, Finanzamt, Amtsgericht, Handwerkskammer, Berufsgenossenschaft bis hin zum Gewerbeamt diverse Behörden und Hände durchläuft, wäre sicher ungeeignet. Hier ist eine schnelle und verbindliche elektronische Kommunikation Voraussetzung, zumal gemäß EU-DLR die Beantragungsschritte problemlos und zeitnah in elektronischer Form aus der Ferne ermöglicht werden sollen.

EU-DLR-Komponenten
Gewährleistet werden müssen:
1. Der Zugriff der Dienstleister auf elektronische Online-Dienste (z. B. Einträge in Register, bereitgestellte Beantragungsdienste, Datenbanken) und Informationen erfolgt über ein Portal, das wiederum mit anderen Portalen interagiert.
2. Ein Integrationsframework sorgt für die fachverfahrensübergreifende Abbildung und Anbindung der Prozesse sowie die Bereitstellung der Portaldienste.
3. Die zentrale Verwaltung der Anliegen wird durch ein Anliegenmanagement sichergestellt (insbesondere für nicht elektronisch integrierbare und standardisierbare Prozesse).
4. Signierfähige Formulare ermöglichen die elektronische Beantragung von Genehmigungen in rechtsverbindlicher Form.

Und so gilt es, sowohl die Prozesse innerhalb der beteiligten Verwaltungsorganisationen zu vereinfachen und Verfahrensregelungen zu homogenisieren als auch für die Umsetzungen der Richtlinie effiziente technischen Infrastrukturen zu schaffen, welche die Interaktionsgrade von Information und Kommunikation, über Transaktion bis hin zur Prozessintegration, ermöglichen.

(28.09.2007 / Quelle: Andreas Helm, PC-WARE Information Technologies AG / Bild: saxxess.com)